Die CDU-Fraktion hatte im Rahmen der Beratungen ihres Antrages betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe beantragt, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Der Ausschuss ist daher gemäß § 50, Ziff. 2 HGO zu bilden.

 

Der Ältestenrat hat bereits in seiner Sitzung am 28. Juni 2007 vereinbart, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung gebildet werden soll.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst daher einstimmig folgende Beschlüsse:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung bildet einen Akteneinsichtsausschuss „Marburger Altenhilfe".

 

2.    Die Besetzung erfolgt im Wege des Benennungsverfahrens.

 

3.    Der Ausschuss soll 17 Sitze erhalten (Sitzverteilung wie folgt: SPD 6 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze, CDU 5 Sitze, Marburger Linke 1 Sitz, FDP 1 Sitz, MBL 1 Sitz).

 

4.    Die Ladung zur ersten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses      erfolgt durch den Stadtverordnetenvorsteher.

 

Die Geschäftsstelle betreut Dieter Finger, Fachdienst Zentrale Dienste.