Bürgermeister Dr. Kahle schlägt vor, die Stellungnahme der Stadtplanung zum Antrag dem Protokoll des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften beizufügen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Jahr 1998 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage verabschiedet, die die Zulassung weiterer gastronomischer Betriebe in der Oberstadt verhindert.

Der Magistrat wird vor dem Hintergrund leer stehender Läden und ungenutzter Keller gebeten zu überprüfen, ob der damalige Beschluss noch zeitgemäß ist und zu berichten, ob und wie viele Anträge zur Eröffnung gastronomischer Betriebe in diesem Bereich aktuell vorliegen.

Abstimmungsergebnis:            JA            SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3),

                                                            Marburger Linke (1)

                                                NEIN            FDP (1)

Aussprache wird nicht beantragt.