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Ratsinformation
23.08.2007 - 15 Antrag der SPD/B90-Die Grünen-Fraktionen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Datum:
- Do., 23.08.2007
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Zum Schutz des
Einzelhandels in der Innenstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr
1998 eine Magistratsvorlage verabschiedet, wonach innenstadtrelevante
Sortimente in neuen Einzelhandelsunternehmen auf der „Grünen Wiese“ nicht
zulässig sind.
Der Magistrat wird
nun gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der damals aufgestellte Katalog
innenstadtrelevanter Produktgruppen noch dem Schutzbedürfnis innerstädtischer
Geschäfte gerecht wird. Insbesondere wird um einen Bericht gebeten, aus dem
hervorgeht,
- ob seitdem Ausnahmen bzw. Aufweichungen von
dieser Regelung zugelassen wurden, (wie viele und ggf. welche?)
- welche
seinerzeit als schutzbedürftig eingestufte Sortimente mittlerweile in der
Innenstadt nicht mehr angeboten werden,
- ab
aktuell Anfragen für die Zulassung der geschützten Sortimente vorliegen (wie
viele und ggf. welche?)
- ob
sich die seinerzeit getroffenen Regelungen als geeignete Instrumente erwiesen
haben und heute noch zeitgemäß sind. Hier erbitten wir eine Einschätzung sowohl
seitens der Stadtplanung als auch seitens der Wirtschaftsförderung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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- Keine Zusammenstellung
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