Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1998 eine Magistratsvorlage verabschiedet, wonach innenstadtrelevante Sortimente in neuen Einzelhandelsunternehmen auf der „Grünen Wiese“ nicht zulässig sind.

 

Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der damals aufgestellte Katalog innenstadtrelevanter Produktgruppen noch dem Schutzbedürfnis innerstädtischer Geschäfte gerecht wird. Insbesondere wird um einen Bericht gebeten, aus dem hervorgeht,

 

-     ob seitdem Ausnahmen bzw. Aufweichungen von dieser Regelung zugelassen wurden, (wie viele und ggf. welche?)

-     welche seinerzeit als schutzbedürftig eingestufte Sortimente mittlerweile in der Innenstadt nicht mehr angeboten werden,

-     ab aktuell Anfragen für die Zulassung der geschützten Sortimente vorliegen (wie viele und ggf. welche?)

-     ob sich die seinerzeit getroffenen Regelungen als geeignete Instrumente erwiesen haben und heute noch zeitgemäß sind. Hier erbitten wir eine Einschätzung sowohl seitens der Stadtplanung als auch seitens der Wirtschaftsförderung.

 

Abstimmungsergebnis:            JA                    SPD (4), B90/Die Grünen (2)

                                                NEIN               FDP (1), Marburg Linke (1)

                                                Enthaltung    CDU (3)

 

Aussprache wird nicht beantragt.