Frau de la Motte berichtet für die AG Verkehr, dass nach erfolgter Stellungnahme zur Erneuerung der Universitätsstraße noch keine neue Sitzung stattfand. Demnächst möchte sich die AG verstärkt dem Thema Schulwegsicherung Brüder-Grimm-Schule widmen, da sich durch die neue Zufahrt im Bereich Erlenring das Gefahrenpotential für die Schüler erhöht haben könnte.

 

Herr Haberle berichtet von der gemeinsamen Sitzung der AG Nachhaltige Stadtteilentwicklung mit der AG Ökologie am 14.08.2007. Die nachfolgende Berichterstattung durch die lokalen Medien bedürfe allerdings einiger Richtigstellungen. So bezog sich die Feststellung, dass versucht wurde, einen Beirat zu zensieren, nicht auf den Gestaltungs- sondern auf den Denkmalbeirat. Auch seien nicht der Bauverwaltung mafiöse Zustände unterstellt worden sondern vielmehr den Bauherren, die Baurecht, Brandschutz, Denkmalschutz sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen zu unterlaufen versuchen.

 

Zudem schlage die AG vor, dass

1. Gestaltungs- und Denkmalbeirat jährlich Rechenschaft vor der Stadtverordnetenversammlung ablegen
2. bei Gebäuden, die in den öffentlichen Raum wirken, eine bessere Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Dies gelte besonders bei Bauvorhaben im Bereich der Altstadt.
3. keine Baugenehmigungen erteilt werden, bei denen Gesetze und Auflagen, die die Gestaltung und Denkmalschutz betreffen, missachtet werden.

 

Abschließend seien das Lahnprojekt, die Gestaltung Rudolphsplatz, die Erhaltung des Hirsefeldsteges und die Einrichtung eines Raumes im denkmalgeschützten Gebäude Behring-Labor als Gedenkstätte erörtert worden.

Für die AG Ökologie weist Herr Haberle darauf hin, dass in der Angelegenheit der Kreuzung Cappeler Straße/Zeppelinstraße nach dem tödlichen Unfall im letzten Jahr noch nichts Sichtbares geschehen sei und die erforderlichen Maßnahmen ausstünden.

Zuletzt habe die AG den Verzicht auf Laubblasgeräte im Südviertel gefordert.

 

Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle treten den Vorwürfen der Zensur von Protokollen und dem Vorliegen mafiöser Strukturen bei der Bauverwaltung - so werde aufgrund der Veröffentlichungen inzwischen der Eindruck kommuniziert – entschieden entgegen. Dies seien für die Mitarbeiter unerträgliche Vorwürfe, denen man nachgehen und dafür Beweise einfordern werde.

 

Hinsichtlich der Maßnahmen Cappeler Straße/Zeppelinstraße erklärt Oberbürgermeister Vaupel, dass bei dem letzten Ortstermin ein auswärtiger Verkehrsgutachter zugegen war. Das Protokoll dieses Termins wird dem Protokoll des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 21.08.2007 angehängt.