Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach ausführlicher Erörterung des Sachverhaltes einstimmig:

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 8800/9320 „Grunderwerbskosten“ bis zur Höhe von 1.200.000 €  zugestimmt. Die Mittel sind bestimmt zum Ankauf von Flächen für das Messegelände am Afföller.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt zunächst formal durch Mehreinnahmen bei der Hst. 9100/3100 „Entnahme von der Allgemeinen Rücklage“

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Hinweis:

 

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 30. August 2007 die Vorlage zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.