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Ratsinformation
30.08.2007 - 9.22 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.22
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr.
Musket (SPD). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die
Zustimmung zu der Vorlage.
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU und der MBL mit den
übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde in
der Georg-Elser-Straße Tempo 30 anzuordnen. Ferner sollten hier wirksame Maßnahmen
zur Geschwindigkeitsreduzierung, z.B. Bodenschwellen, ergriffen werden.
