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Ratsinformation
30.08.2007 - 9.24 Antrag der CDU-Fraktion betr. Schwellen in der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Die Aussprache wurde im Ältestenrat
beantragt.
Es
sprechen im Rahmen der Debatte die Stadtverordneten Jannasch (CDU) und Acker
(SPD). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke
mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, endlich in der Ketzerbach die
Schwellen in den Parkbuchten für KFZ unverzüglich in der Höhe so zu kürzen, wie
dies bei den letztlich eingebauten Schwellen der Fall ist.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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