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Ratsinformation
30.08.2007 - 4.10 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Christa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Im
Vorstand des Vereins MitteHessen ist auch nach dem Beitritt der Stadtwerke
Marburg keine stärkere Vertretung Marburger Interessen zu erkennen. Außer dem
Universitätspräsidenten Prof. Dr. Volker Nienhaus ist niemand mit Bezug zur
Stadt Marburg bzw. Landkreis vertreten. Der Magistrat wird deshalb gebeten,
Auskunft zu geben, wie hoch die Mitgliedsbeiträge der Gebietskörperschaften
Stadt Marburg und Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie der Firmen aus Stadt und
Landkreis sind und wie hoch die Summe ist, die MitteHessen für Projekte in
Stadt und Landkreis in den Jahren 2006 und 2007 ausgegeben hat?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Aus
dem Beitritt der Stadtwerke Marburg zum Verein MitteHessen auf eine stärkere
Vertretung Marburgs im Vorstand zu schließen ist nicht folgerichtig, denn der
Verein MitteHessen umfasst 78 Mitglieder, von denen nur 12 aus Marburg und dem
Landkreis Marburg-Biedenkopf stammen. Darin ist das Uniklinikum Gießen und
Marburg schon mitgerechnet. Es ist folglich notwendig, dass noch mehr Unternehmen,
Organisationen und auch Gemeinden aus dem Marburger Raum beitreten. Aus dem
Giessener Raum sind beispielsweise 27 Mitglieder zu verzeichnen.
Die
Satzung des Vereins MitteHessen sieht z. Z. vor, dass nur jeweils ein
Oberzentrum, ein Landkreis und eine Universität bzw. FH abwechselnd im Vorstand
vertreten ist. Da die Oberzentren wesentliche Lokomotivfunktionen für die
Region Mittelhessen wahrnehmen, wäre es angemessen aus diesem Grund eine
ständige Vertretung der Universitätsstadt Marburg im Vorstand zu beanspruchen.
Entsprechende Aktivitäten dieses zu erreichen sind eingeleitet, jedoch nicht
einfach durchzusetzen. Bis dahin wird Herr Präsident Prof. Dr. Nienhaus
Marburger Interessen gut vertreten.
Der
Mitgliedsbeitrag der Universitätsstadt Marburg beträgt 20.000 €/a und ist im
Haushalt ausgewiesen. Der Beitrag von Oberzentren und Landkreisen ist gleich,
so dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf ebenfalls 20.000 €/a entrichtet.
Sonstige Mitglieder und Unternehmen zahlen gemäß Beitragsordnung 5.000 €/a. Aus
Datenschutzgründen werden jedoch Mitgliedsbeiträge einzelner Unternehmen nicht
bekannt gegeben.
Der
Verein MitteHessen ist gemäß Satzung für das Regionalmanagement von
Mittelhessen zuständig, die Außendarstellung der gesamten Region national und
international, die gesamte Region betreffende Projekte in Wirtschaft und
Wissenschaft sowie Infrastruktur- und Tourismusprojekte mit Bedeutung für die
gesamte Region. Beispiele sind die Projekte Medizin- und Pharmatechnik zur
Erlangung von EU-Förderungen, Messebeteiligungen (Expo-Real in München).
Einzelprojekte in Stadt und Landkreis sind nicht Gegenstand des Vereins
MitteHessen.
Abschließend
ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung des Vereins MitteHessen für das
Oberzentrum Marburg erheblich ist, da in einem Europa der Regionen Städte
unserer Größenordnung kaum noch wahrgenommen werden, EU-Fördermittel nur noch
an Regionen gewährt werden und überregionale Messeauftritte für unsere Stadt
alleine unbezahlbar wären. Ziel muss es also sein, das Gewicht Marburgs in
MitteHessen weiter zu verstärken durch mehr Mitglieder aus unserem Raum.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Uchtmann (MBL) und
Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen