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Ratsinformation
30.08.2007 - 4.18 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Was
hat der Magistrat unternommen, um zu gewährleisten, dass bei den
Straßenbauarbeiten in der Ketzerbach und im Marbacher Weg einschließlich
Pflasterung Tariflöhne gezahlt werden?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Seit
01.01.2004 gibt es keine Rechtsgrundlage von Firmen bei der Angebotsabgabe
Tariftreueerklärungen zu fordern, da der Tariftreueerlass des Landes Hessen
aufgehoben wurde. Grundsätzlich gilt im Bauhauptgewerbe die
Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Auf die Einhaltung muss sich auch
die Stadt Marburg verlassen.
Zwei
Zusatzfragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth-Sperling werden ebenfalls
durch den Bürgermeister beantwortet.
