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Ratsinformation
30.08.2007 - 4.19 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.19
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Worauf
stützt der Magistrat seine in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
29. Juni 2007 durch Bürgermeister Dr. Kahle geäußerte Auffassung, dass die
Erteilung der Baugenehmigung für die Partikeltherapie-Anlage der Rhönklinikum
AG ohne vorherige Erstellung eines Bebauungsplanes nicht nur rechtlich möglich,
sondern auch rechtlich zwingend geboten gewesen sei?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Die
Erteilung der Baugenehmigung basiert auf dem Paragraphen 33 Baugesetzbuch
(BauGB), welcher ausdrücklich die Zulässigkeit von Vorhaben während der
Planaufstellung regelt.
Nachdem
die im zitierten Paragraphen beschriebenen Bedingungen von der Bauherrschaft
erfüllt wurden, war das Vorhaben entsprechend zu genehmigen. Im Übrigen war
insbesondere nach der so genannten Bürger-/Trägeranhörung gemäß §§ 3 (1), 4 (1)
BauGB und dem Stadtverordnetenbeschluss zur Offenlage (§§ 3 (2) und 4 (2)
BauGB) in keinster Weise abzusehen, dass es zu strittigen Abwägungsvorgängen
kommen könnte; diese Einschätzung wurde im Zuge des Satzungsbeschlusses
bestätigt. Mit der Baugenehmigung vom Mai 2007 gemäß § 33 BauGB wurde den
rechtlichen Gegebenheiten voll entsprochen und gleichzeitig die Verlässlichkeit
der Stadt Marburg zusammen mit dem mehrfach im Verfahren dargestellten Zeitgerüst
unter Beweis gestellt.
Im
Übrigen ist die geplante Krebstherapie sehr wichtig. Sie ist für viele an Krebs
erkrankte Personen eine neue Hoffnungen weckende Behandlungsmethode. Die
Bemühungen des Klinikums, sie baldmöglichst in Marburg umzusetzen, verdienen
nach Ansicht des Magistrats die volle Unterstützung, zumal die Therapie
voraussichtlich in Europa führend sein wird.
Zwei
Zusatzfragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth-Sperling werden ebenfalls
durch den Bürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen