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Ratsinformation
30.08.2007 - 4.27 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.27
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Trifft die in der örtlichen Presse
veröffentlichte Summe als Abfindung für die Stiftungsleiterin Frau Thaller zu?
Wer zahlt diesen Betrag und hat die Zahlung dieses Betrages finanzielle
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Marburg?
Es
antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:
Zwischen
der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH als Arbeitgeberin und Frau Thaller als
Beschäftigte dieses Unternehmens hat es aufgrund der bekannten
arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung einen von den Anwälten beider Seiten
ausgehandelten außergerichtlichen Vergleich gegeben. Dieser Vergleich
beinhaltet ausdrücklich, über diese privatrechtliche Einigung Stillschweigen zu
bewahren. Da die im Raum stehenden Ansprüche nicht gegenüber der
Universitätsstadt Marburg geltend gemacht werden und insoweit auch keine
unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, besteht zudem
auch keine Notwendigkeit und Verpflichtung, diese Informationen öffentlich zu
machen und damit gegen die Vereinbarung zu verstoßen.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Severin (SPD) und Metz (Marburger
Linke) werden ebenfalls durch Stadträtin Dr. Weinbach beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen