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Ratsinformation
30.08.2007 - 8.1 Antrag der CDU-Fraktion betr. Parteiwerbung an ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zu diesem
Antrag wird das Wort nicht gewünscht. Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher
abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg lehnt Parteienwerbung
in Marburgs Schulen strikt ab und fordert den Magistrat
auf, parteipolitische Werbung an Schulen zu untersagen.
2. Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu berichten, welche
Maßnahmen von Seiten des Magistrats unternommen wurden,
dass Vorkommnisse wie sie in Marburger Schulen und des
Landkreises am Einschulungstag am 21.08.2007 geschehen, nicht
wiederholen.
