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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.09.2007 - 16 Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung des...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Pistor fragt an, ob der Antrag aufgrund des eingesetzten Akteneinsichtsausschusses zum Bauvorhaben Rübenstein nicht für erledigt erklärt werden kann.

Herr Lohse verneint dies und erklärt zugleich sein Befremden über den nahezu zeitgleich angesetzten Termin einer Pressekonferenz des Magistrats zu der ersten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Bürgermeister Dr. Kahle erläutert, dass der Termin der Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von Gestaltungs- und Denkmalbeirat abgestimmt war, bevor der Termin des Akteneinsichtsausschusses festgelegt wurde.

 

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Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

 

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Abstimmungsergebnis:                        JA:                        CDU (3), FDP (1), Marburger Linke (1)

                        Nein:                        SPD (4), B90/Die Grünen (2)

                       

Aussprache wird beantragt.

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