Der neu formulierte Antrag der Marburger Linken wird verteilt und im Ausschuss diskutiert.

 

Frau Dr. Weinbach und Frau Dinnebier stellen einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der in dieser Form auch im Sozialausschuss beschlossen wurde und wie folgt lautet:

 

Der Magistrat  wird aufgefordert,

 

1.    sich weiterhin auch auf den überregional zuständigen  Ebenen (Bund: insbesondere bei SGB II/SGB XII bei der Einführung einmaliger Beihilfen zum Schulbesuch; Land Hessen: u.a. bei der Überarbeitung des Kataloges Lernmittelfreiheit) deutlich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Kinder aus einkommensschwächeren Familien, insbesondere was die schulische Grundausstattung betrifft, besser gewahrt werden.

 

2.    gemeinsam mir dem Staatlichen Schulamt und in Kooperation mit den Marburger Schulen (Schulleitungen, Kollegien und Fördervereine) darauf hinzuwirken, dass die zusätzlichen Kosten für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in Grenzen gehalten und für sozial schwächere Schüler/innen verlässliche Lösungen gefunden werden, damit die Lernmittelfreiheit in Hessen auch auf dieser Ebene gewahrt bleibt.

 

3.    Aktivitäten wie die der Marburger Tafel zu unterstützen, die Kindern aus ärmeren Familien helfen, die notwendigsten Schulausstattungen zu bekommen.

 

4.    bei der Konzeption von Maßnahmen auch das Kinder- und Jugendparlament, den Stadtelternbeirat und den Stadtschülerrat einzubinden.

 

Dem so veränderten Antrag treten die Fraktionen CDU und FDP bei.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Damen und Herren Dr. Röder, Röhrkohl, Frau Schäfer, Frau Dr. Weinbach, Herr Schäfer, Dinnebier und Sawalies.

 

 

Bei der nachfolgenden Abstimmung erhält der ursprüngliche Antrag der Fraktion Marburger Linke 1 Stimme aus der Fraktion Marburger Linke, dem oben angeführten veränderten Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zugestimmt.