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Ratsinformation
28.09.2007 - 4.1 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Gottsch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
steht der Magistrat einerseits zu dem am 21. August von der Oberhessischen
Presse berichteten Umstand, dass ein Polizeihelfer deshalb aus dem Dienst
entlassen wurde, weil er im Haus der Burschenschaft Rheinfranken an einer
Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Schönhuber teilgenommen hatte, und
andererseits dazu, dass die Rheinfranken, neben der Normannia-Leipzig und der
Germania immer noch am alljährlichen Marktfrühschoppen teilnehmen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Zur Frage Teil 1:
Der
angesprochene Polizeihelfer stand nicht im Dienst der Stadt Marburg. (Im Herbst
2004 beschloss das Stadtparlament die Kosten für eine Fortführung des
freiwilligen Polizeidienstes nicht zu übernehmen.) Insoweit ist der Magistrat
über die Entlassung ebenfalls nur aus der Presse informiert.
Zur Frage Teil 2:
Das
Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung den Magistrat beauftragt mit der
Studierendenvertretung, dem Ausländerbeirat sowie den Stadtteilgemeinden
Gespräche über ein zukunftsfähiges Konzept zur Fortführung des
Marktfrühschoppens zu führen. Die Teilnahme der in der Frage erwähnten
Burschenschaften wird in diesen Gesprächen sicherlich auch ein Thema sein.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschaldt (Marburger Linke) wird ebenfalls
durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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