Die Vorlage wird durch Bürgermeister Dr. Kahle erläutert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 7500/5100 „Unterhaltung der Außenanlagen Friedhof“ - stellvertretend für den gesamten Budgetring 29.600 - von 135.000 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Hst. 9000/0010 „Grundsteuer B“.

 

3.   Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 02. November 2007 die Vorlage zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.