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Ratsinformation
30.11.2007 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Der
Stadtverordnete Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) trägt einen dringlichen
Antrag betr. Verzicht auf Altenheim im Stadtwaldgelände für die heutige
Tagesordnung vor. Für den Magistrat sprechen der Oberbürgermeister und der
Bürgermeister. Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) spricht sich gegen die
Dringlichkeit aus.
In der
anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis
90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP die Dringlichkeit. Damit ist jedoch die
von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht
erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Die
Stadtverordnete Schwebel (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den
Tagesordnungspunkt 9 "Sanierungsgebiete Nordwestliche Oberstadt und Weidenhausen, Aktualisierter Beschluss
zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete
in dem nordwestlichen Teil der Oberstadt und des Stadtteils
Alt-Weidenhausen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und begründet
dies. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Da offensichtlich noch
Beratungsbedarf im Hause besteht stellt Bürgermeister Dr. Kahle die Vorlage
zurück bis zur Dezember-Sitzung.
Weitere
Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung
gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.
Der
Stadtverordnetenvorsteher gibt noch einen Überblick über die in den Ausschüssen
angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen