Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Vorlage getrennt abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu den vorgesehenen Entschädigungen der Ortsvorsteher.

 

Zur vorgesehenen Entschädigung für den Ausländerbeirat empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Er weist in seinen Ausführungen auch daraufhin, dass in der Vorlage ein Schreibfehler enthalten ist: unter Nr. 2 der zweiten Nachtragssatzung muss statt Paragraph 1 Paragraph 3 eingesetzt werden. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Heck (CDU), Prof. Dr. Fülberth-Sperling (Marburger Linke), Göttling (SPD), Schwebel (FDP), Pfalz (CDU) und Becker (SPD).

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Haupt- und Finanzausschuss über die Bestandteile der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Zu Ziffer 1. des II. Nachtrages zur Satzung über die Zahlung über Entschädigung an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

§ 3 Abs. 1 Ziff. 1.7 der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige erhält folgende Fassung:

 

1.7       die Ortsvorsteher/-innen in den Stadtteilen

 

            bis 300 Einwohner                             244,00 €

            von 301 bis 500 Einwohner                 301,00 €

            von 501 bis 750 Einwohner                 364,00 €

            von 751 bis 1 000 Einwohner            425,00 €

            von 1 001 bis 2 000 Einwohner            486,00 €

            von 2 001 bis 4 000 Einwohner            593,00 €

            über 4 000 Einwohner                 873,00 €

 

Zu Ziffer 2. des II. Nachtrages zur Satzung über die Zahlung über Entschädigung an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

§ 3 Abs. 1 Ziff. 1.13 erhält folgende Fassung:

 

1.13            Der/Dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates wird eine monatliche             Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 € und den weiteren             Mitgliedern des Ausländerbeirates ein Sitzungsgeld i. H. v. 20,00 €             gezahlt.

 

Der II. Nachtrag tritt zum 01.01.2008 in Kraft.