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Ratsinformation
30.11.2007 - 12 Bericht des Akteneinsichtsausschusses "Marburge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zusammen
mit diesem Tagesordnungspunkt werden aufgerufen die
Tagesordnungspunkte
12.1 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe
St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH" VO/1321/2007
Tagesordnungspunkt
12.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger Altenhilfe"
VO/1610/2007
Tagesordnungspunkt
12.3 "Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr.
Vertraulichkeit der Arbeit im Akteneinsichtsausschuss
"Altenhilfe"" VO/1862/2007
Zum
Tagesordnungspunkt 12 berichtet der Stadtverordnete Göttling als Vorsitzender
des Akteneinsichtsausschusses Marburger Altenhilfe und trägt den
Abschlussbericht des Ausschusses vor. Der Bericht ist in der Vorlage
abgedruckt.
Im Rahmen
der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis
90/Die Grünen) und Dr. Uchtmann (MBL). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr.
Weinbach.
Nach
Beendigung der Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst den
Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Marburger Altenhilfe zur
Abstimmung.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:
Der
Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Marburger Altenhilfe wird
beschlossen.
Zum
Tagesordnungspunkt 12.1 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der
Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH"
Die
Vorlage ist im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet der
Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Sozialausschuss
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der
Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, FDP und MBL, gegen
die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Zum
Tagesordnungspunkt 12.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger
Altenhilfe"
Für den
Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der
Niederschrift. Der Antrag wurde im Sozialausschuss mehrheitlich für erledigt
erklärt.
Die
Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet
ebenfalls der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt-
und Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu
befassen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP, CDU und der Marburger Bürgerliste, bei
Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird für erledigt erklärt.
Zum
Tagesordnungspunkt 12.3 "Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD
betr. Vertraulichkeit der Arbeit im Akteneinsichtsausschuss
"Altenhilfe"" berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss der Vorsitzende
Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL-Fraktion und bei
einer Enthaltung mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die
Arbeit im Akteneinssichtsausschuss, insbesondere die Akteneinsichtsnahme,
unterliegt strenger Vertraulichkeit. Deshalb werden der Magistrat und der
Stadtverordnetenvorsteher
aufgefordert der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch
Stadtverordnete im Akteneinsichtsauschuss „Altenhilfe" nachzugehen und
rechtliche Schritte einzuleiten.
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