Zur heutigen Tagesordnung liegen vier Dringlichkeitsanträge vor, die bereits in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vorberaten wurden.

 

1.            Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. Post in Ockershausen

 

Zu diesem ehemaligen CDU-Dringlichkeitsantrag spricht zunächst der Oberbürgermeister für den Magistrat. Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters erklären die antragstellenden Fraktionen den Antrag für erledigt. Eine Aufnahme in die Tagesordnung ist somit nicht mehr erforderlich.

 

2.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Äußerungen zur Marburger             Altenhilfe

 

Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart, diese Vorlage einvernehmlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Da jedoch der Wunsch nach einer Aussprache geäußert wurde, empfiehlt der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag zurückzustellen bis zur Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, um sodann die Aussprache durchzuführen.

 

Dagegen wird nicht gesprochen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

 

3.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Jugendhaus Connex

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch die Stadtverordnete Gottschlich CDU-Fraktion. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Die Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen) spricht gegen die Dringlichkeit.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist das erforderliche Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

4.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verkauf eines             Grundstücks im Bereich Stadtwald

 

Für den Magistrat spricht zunächst der Oberbürgermeister. Die Dringlichkeit des Antrages wird begründet durch den Stadtverordneten Metz und den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke und der FDP die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Alle dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause jedoch nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit als genemigt.

 

Außerhalb der Tagesordnung erteilt der Stadtverordnetenvorsteher dem stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) das Wort.

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff informiert das Haus, dass Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer in diesem Monat sein 10-jähriges Jubiläum als Stadtverordnetenvorsteher begeht und geht mit einigen Worten auf das Wirken von Stadtverordnetenvorsteher Löwer in dieser Zeit ein. Anschließend überreicht Dr. Wulff im Namen des gesamten Hauses einen Blumenstrauß.

 

Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer bedankt sich mit einer kurzen Ansprache für diese Aufmerksamkeit.