Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Unterlagen hin. Es handelt sich hierbei im Folgenden um:

 

• Liste I:              Anträge zum Haushaltsplan 2008 – vom Haupt- und Finanzausschuss zur

Annahme empfohlene Anträge

 

• Liste II:             Anträge zum Haushaltsplan 2008 – vom Haupt- und Finanzausschuss zur

Ablehnung empfohlene Anträge

 

• Investitionsprogramm 2007 – 2011, Stand 11. Dezember 2007

 

Bei den ausgelegten Unterlagen handelt es sich um vorläufige Listen, die auf Basis der eingereichten Änderungsanträge der Fraktionen und der wahrscheinlichen Zustimmung der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zusammengestellt wurden.

 

Auch eine aktualisierte Liste der Änderungsanträge der Fraktion der Marburger Linke zum Haushaltsplan 2008 ist ausgelegt.

 

Vor Beginn der Schlussabstimmung zum Haushalt 2008 wird im Ausschuss abgesprochen, wie das Abstimmungsverfahren gehandhabt werden soll. Der Ausschuss verständigt sich auf folgendes Verfahren:

 

1. Die ausgelegte Liste I ist Basis für die Beschlussfassung zur Änderung des Haushaltsplanes 2008. Hierzu wird die Liste durchgesprochen; die Fraktionen können einzelnen Anträgen beitreten.

 

2. Die in dieser Liste nicht berücksichtigten Anträge der Fraktionen werden dann zur Abstimmung und Beschlussfassung aufgerufen.

 

Im Weiteren verständigt sich der Ausschuss einvernehmlich darauf, dass das Investitionsprogramm aus der heutigen Schlussabstimmung herausgenommen wird und dafür der Ausschuss am 14. Dezember 2007 während der Stadtverordnetensitzung erneut zusammentritt und hierüber befindet. Zu diesem Zweck wird die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht regulär beendet, sondern unterbrochen.

 

Der Vorsitzende Pfalz ruft nunmehr die Liste I der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zur Abstimmung auf.

 

 

Die Liste I (vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlene

Anträge) wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die

Stimme der Marburger Linke angenommen.

 

 

Folgende Fraktionen sind bei einzelnen Haushaltsstellen beigetreten bzw. Liste I wurde nach deren Wünschen ergänzt:

 

 

Liste I, Verwaltungshaushalt

 

Seite 5,

FDP,    Hst. 4390/7000 "Zuschüsse an verschiedene Träger" bei neu 5.000 € pro-aktive

Beratung durch "Frauen helfen Frauen" und Tuntonia 1.000 €

 

Seite 7,

MBL,    Hst. 5500/5730 "Sonderveranstaltungen" bei – 5.000 € Eispalast s. b. 4515/5730; zusätzlich soll der Vermerk angebracht werden “davon 5.000 € für Stadtsporttag“

 

Seite 7,

CDU,   Hst. 6750/5430 "Straßenreinigung" und Hst. 6750/5431 "Reinigung der Haltestellen"

 

Seite 8,

MBL,    Hst. 7910/5710 "Wirtschaftsförderung" zusätzlich soll der Vermerk angebracht werden

“davon 1.000 € für "Alles im Biegen e. V."

 

Liste I, Vermögenshaushalt

 

Seite 5,

CDU und MBL,    Hst. 3320001/987100 "Zuschuss KFZ"

 

Seite 6,

MBL,                            Hst. 5600001/944000 "Vereinsheim Blau-Gelb"

 

Seite 7,

Die CDU - Fraktion stellt den Antrag, bei der Hst. 5810001/969000 "Gestaltung Mittelpunkt Dilschhausen" einen Haushaltsansatz von 30.000 € vorzusehen. SPD, Grüne und MBL treten dem Antrag bei. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig diesen Antrag zur Annahme.

 

Liste I, Verpflichtungsermächtigungen

 

Seite 12,

CDU,                           Hst. 2304001/950000 “Erweiterung Martin-Luther-Schule“

 

CDU und MBL,    Hst. 4640001/942000 "Kindergarten Bauerbach"

 

Seite 13,

CDU und MBL,    Hst. 6300001/960000 "Straßenbau Neubaugebiet Buchenrot in Schröck"

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 (soweit sie noch nicht in der Liste I berücksichtigt wurden) zur Abstimmung auf:

 

 

Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Stimmenthaltung der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

 

Anschließend ruft der Vorsitzende die Änderungsanträge der Fraktion der Marburger Linke in der Fassung vom 11. Dezember 2007 (soweit sie noch nicht in der Liste I berücksichtigt wurden) zur Abstimmung auf:

 

 

Die Änderungsanträge der ML-Fraktion werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Stimmenthaltung der FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

 

Danach werden die Änderungsanträge der FDP-Fraktion (soweit sie noch nicht in der Liste I berücksichtigt wurden) durch den Vorsitzenden zur Abstimmung aufgerufen:

 

 

Die Änderungsanträge der FDP-Fraktion werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der Marburger Linke gegen die Stimme der FDP abgelehnt.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die Änderungsanträge der MBL-Fraktion (soweit sie noch nicht in der Liste I berücksichtigt wurden) zur Abstimmung auf:

 

 

Die Änderungsanträge der MBL-Fraktion werden mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung von Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

 

Anschließend ruft der Vorsitzende die durch die Änderungen der Liste I wahrscheinlich notwendig gewordenen Rundungen des Volumens und Änderungen zum Haushaltsausgleich zur Abstimmung auf:

 

 

Diesen wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung der Marburger Linke zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die sich aus den zuvor gefassten Beschlüssen ergebende Haushaltssatzung zur Abstimmung auf:

 

 

Der Haushaltssatzung wird bei Stimmenthaltung der Marburger Linke, ansonsten einstimmig zugestimmt.

 

 

Anschließend ruft der Vorsitzende den Stellenplan 2008 zur Abstimmung auf:

 

 

Dem Stellenplan wird bei Stimmenthaltung der Marburger Linke, ansonsten einstimmig zugestimmt.

 

 

Für die Schlussabstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2007 geben die Fraktionen ihre Wünsche bezüglich der Einzelabstimmungen bekannt. Diese werden vom Finanzservice zusammengestellt, den Fraktionsvorsitzenden auf dem E-Mail-Weg übersandt und den Stadtverordneten in der Sitzung ausgelegt.