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Ratsinformation
30.11.2007 - 4.6 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Petra B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen vom Ordnungsamt
unternommen werden, um den Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche zu
unterbinden? Wie häufig und in welcher Form erfolgen Kontrollmaßnahmen in den
Lebensmittelgeschäften im Zentrum der Stadt (insbesondere an Wochenenden und in
den Abendstunden) sowie an Plätzen, wo sich Kinder und Jugendliche in den
Abendstunden aufhalten (z. B. Mensa, Lahnwiesen, Hörsaalgebäude)?
Da die
Fragestellerin zur Zeit nicht anwesend ist, wird die Antwort schriftlich mit
dem Protokoll erteilt.
Während
der Außendienste achten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders auf
die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. Jeder nachweisbare Verstoß wird
mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent
verfolgt.
Die
Polizei unterstützt uns sehr engagiert bei gemeinsamen Kontrollen. In den
letzten sechs Wochen fanden in neun Nächten an den Wochenenden
Jugendschutzkontrollen in Geschäften und an allen uns bekannten Treffpunkten
der Jugendlichen statt.
In
den Lebensmittelgeschäften im Zentrum werden branntweinhaltige Getränke nach
entsprechenden Ausweiskontrollen nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft.
Da
jedoch eine erhebliche Anzahl alkoholisierter Jugendlicher angetroffen wurde,
muss davon ausgegangen werden, dass volljährige Personen den Alkohol kaufen und
an Jugendliche unter 18 Jahren weitergeben. Allerdings ist der Nachweis wegen
fehlender Zeugenaussagen praktisch unmöglich.
Zuständiger
Dezernent: Oberbürgermeister Vaupel
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen