Wie gewährleistet der Magistrat im Winter die Verkehrssicherheit für Fußgänger in dem abschüssigen Bereich zwischen Barfüßerstraße und Hanno-Drechsler-Platz, in dem kein Handlauf angebracht ist?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit für den Winterdienst in der Stadt Marburg durch die Straßenreinigungssatzung geregelt. Dies trifft auch auf die Augustinergasse und die Krebsgasse zu, die beide die Barfüßerstraße mit dem Hanno-Drechsler-Platz verbinden.

 

Der satzungsgemäße Winterdienst umfasst für die Grundstückseigentümer die Verpflichtung, u. a. die Gehwege und Treppen vor ihren Grundstücken von Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Bei Straßen ohne Gehwege, ebenso in Fußgängerzonen, erstreckt sich die Verpflichtung auf die Freihaltung, bzw. Streuung eines Streifens von 2 m Breite vor dem jeweiligen Grundstück. Die Pflicht zur Verkehrssicherung, bei Schnee- und Eisglätte, geht somit auf die Grundstückseigentümer über.

 

Da es an den Wegen im Bereich des Brunnens auf dem Hanno-Drechsler-Platz nur einseitig Anlieger gibt, ist hier auf der Seite des Brunnens die Stadt Marburg winterdienstpflichtig. Der Winterdienst wird in diesem Bereich durch den Dienstleitungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) durchgeführt.

 

Die Einhaltung der Winterdienstpflichten wird in diesem Bereich und im restlichen Stadtgebiet durch den FD Ordnung und Straßenverkehr kontrolliert.

 

Eine weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit könnte nur durch zusätzliche Baumaßnahmen erreicht werden.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Röhrkohl (CDU) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.