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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.12.2007 - 4.10 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Warum ist die große Anfrage der CDU zum Großbordell aus dem September noch immer nicht beantwortet?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die Große Anfrage ist eingegangen am 3.9.2007 und wurde am gleichen Tage an den Fachdienst 32 zur Beantwortung weitergeleitet.

 

Mit Schreiben vom 12.9. teilt der Fachdienst der Stabsstelle Kommunale Gremien mit:

 

„Als Begründung für die Anfrage werden sich widersprechende Antworten des Oberbürgermeisters zu diesem Thema in der Vergangenheit und nicht zutreffende Aussagen des Gewerbeamtes der Stadt Marburg angeführt.

Um die Anfrage korrekt und abschließend beantworten zu können, wird um Konkretisierung der Begründung gebeten."

 

Dies hat der Stadtverordnetenvorsteher mit Schreiben vom 13.9. den Unterzeichnern der Großen Anfrage, den Stadtverordneten Gottschlich und Kissel, mitgeteilt.

 

Die vom Magistrat erbetene Konkretisierung der Begründung ist bisher nicht eingegangen. Daher hat der Magistrat die Anfrage noch nicht beantwortet.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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