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Ratsinformation
14.12.2007 - 4.10 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 14.12.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Warum
ist die große Anfrage der CDU zum Großbordell aus dem September noch immer
nicht beantwortet?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Die
Große Anfrage ist eingegangen am 3.9.2007 und wurde am gleichen Tage an den
Fachdienst 32 zur Beantwortung weitergeleitet.
Mit
Schreiben vom 12.9. teilt der Fachdienst der Stabsstelle Kommunale Gremien mit:
„Als Begründung für die Anfrage werden sich widersprechende
Antworten des Oberbürgermeisters zu diesem Thema in der Vergangenheit und nicht
zutreffende Aussagen des Gewerbeamtes der Stadt Marburg angeführt.
Um die Anfrage korrekt und abschließend beantworten
zu können, wird um Konkretisierung der Begründung gebeten."
Dies
hat der Stadtverordnetenvorsteher mit Schreiben vom 13.9. den Unterzeichnern
der Großen Anfrage, den Stadtverordneten Gottschlich und Kissel, mitgeteilt.
Die
vom Magistrat erbetene Konkretisierung der Begründung ist bisher nicht eingegangen.
Daher hat der Magistrat die Anfrage noch nicht beantwortet.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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