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Ratsinformation
13.03.2008 - 8 Übernahme einer Bürgschaft von 40.000 EUR für d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 13.03.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser
Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke
mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die Stadt Marburg übernimmt gemäß § 104 Abs. 2 i. V. mit
§ 51 Ziff. 15 HGO eine Ausfallbürgschaft für die Montessori-Initiative Marburg
e. V. bis zur Höhe von 40.000 €.
Die Bürgschaft dient zur Sicherung eines
Kreditmarktdarlehens, das zur Teilfinanzierung des erstmaligen Schulbetriebes
aufgenommen wird.
Für die Bürgschaft hat die Montessori-Initiative Marburg
e. V. eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % des jeweils verbürgten Restbetrages
zu leisten.
Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
