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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

06.03.2008 - 12 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Funkm...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling stellt den Antrag vor und stellt klar, dass es bei dem vorliegenden Antrag um die Transparenz des Verfahrens und die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen geht. Herr Dr. Kahle nimmt zu dem Antrag Stellung und erläutert den Ablauf des Verfahrens, das zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Funkmastes der Firma O2 in Ockershausen geführt hat.

 

Der Vorsitzende, Herr Meyer, gibt 2 Bürgern aus Ockershausen die Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wird u. a. der Wunsch nach Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzeptes für die Stadt Marburg geäußert.

 

Da die im vorliegenden Antrag geforderten Berichte durch den Magistrat gegeben  und Informationsveranstaltungen zu dem Thema abgehalten wurden, stellt Frau Sell einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Erledigung des Antrages. Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling widerspricht diesem Geschäftsordnungsantrag.

 

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Abstimmungsergebnis über den Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                            Marburger Linke (1)

Enthaltung                 CDU (3)

 

Der Antrag der Fraktion Marburger Linke wird daher für erledigt erklärt.

 

Aussprache wird beantragt.

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