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Ratsinformation
13.03.2008 - 4.21 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva-Christi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 13.03.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
In
welcher Weise hat der Magistrat dem Begehren des Ortsbeirates Ockershausen
Rechnung getragen, vor der Erteilung einer Baugenehmigung für einen Sendemast
auf der Hohen Leuchte eine Bürgerversammlung durchzuführen?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Mit
den Anliegerinnen/Anliegern hat unter Beteiligung eines städtischen
Mitarbeiters des Fachdienstes Umwelt eine größere Gesprächsrunde stattgefunden;
im Übrigen steht der städtische Mitarbeiter mindestens seit dem 26.09.2007 im
Kontakt mit den Einwender/innen.
Die
Durchführung einer Bürgerversammlung unter dem Hintergrund einer anderen
Standortwahl wurde aufgrund des Anspruches der Bauherrschaft auf Erteilung der
Baugenehmigung für aussichtslos gehalten und hätte auch nicht zu einem anderen
Standort geführt; im Übrigen ist die Bauherrschaft nicht verpflichtet, an
Informationsveranstaltungen teilzunehmen, bzw. diese durchzuführen.
Unabhängig
davon wurden die von den Einwender/innen und dem Ortsbeirat Ockershausen
gestellten Fragen und erbetenen Informationen von den zuständigen städtischen
Mitarbeitern der Verwaltung ausreichend beantwortet und weitergeleitet.