Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor.

 

1.             Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Bürgerliste betr.             Solidaritätserklärung für Dagmar Metzger

 

Der Antrag wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL). Gegen die Dringlichkeit der Vorlage spricht der Stadtverordnete Becker (SPD).

 

In der folgenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist jedoch das von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum des Hauses nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) beantragt die Behandlung dieses Antrages im üblichen Geschäftsordnungsverfahren (Haupt- und Finanzausschuss).

 

2.            Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr. Schutz der             Bevölkerung            in Tibet

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt einstimmig den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung auf. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag unter TOP 9.1 aufrufen.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen. Die ausgedruckte Tagesordnung wird insofern genehmigt.