Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Acker (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nichtbeteiligung der FDP und der MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass der Magistrat gegenüber dem Land Hessen, Sozialministerium, eine rechtsverbindliche Erklärung des Inhalts abgibt, dass die Stadt Marburg ein zinsfreies Investitionsfondsdarlehen als Schuldnerin vom Land Hessen entgegennimmt und als Gläubigerin an das Haus der Barmherzigen Schwestern weiterreicht.

 

Das dadurch zwischen der Stadt Marburg und dem Haus der Barmherzigen Schwestern  entstehende Darlehen ist von diesem grundbuchrechtlich zu sichern; die Tilgung, die die Stadt dem Land gegenüber zu leisten hat, ist vom Haus der Barmherzigen Schwestern zeitgleich der Stadt zu erstatten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass dieser Beschluss nicht dauerhaft eine haushaltsrechtliche Kreditermächtigung ersetzen kann. Er soll aber für den  Magistrat die Möglichkeit schaffen, unverzüglich das vom Hessischen Sozialministerium geforderte Einverständnis zu erklären.