Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen aufgerufen mit dem TOP 10.17 "Antrag der MBL-Fraktion betr. Windenergienutzung".

 

Es folgen die Ausschussberichte.

Zum Tagesordnungspunkt 10.16 berichtet für den Umweltausschuss die stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Musket (SPD), Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Uchtmann (MBL), Schaffner (CDU) und Schwebel (FDP). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach Ende der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Tagesordnungspunkt 10.16 abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Marburg weitere Windkraftstandorte zu entwickeln.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 10.17 "Antrag der MBL-Fraktion betr. Windenergienutzung" berichtet für den Umweltausschuss die stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen). Da in der Sitzung des Umweltausschusses die antragstellende Fraktion nicht zugegen war, hat der Ausschuss den Antrag zurückgestellt.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD).

Nach inhaltlicher Diskussion über den Antrag änderte der Stadtverordnete Ludwig den Antragstext derart, dass im ersten Satz nach "beauftragt" das Wort "weitere" ergänzt und nach "Windenergienutzung" das Wort "nur" eingefügt werden.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss jedoch mehrheitlich die Ablehnung des ergänzten Antrages. Aussprache wurde beantragt. Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 10.17 zu vertagen, damit in der nächsten Sitzung die Aussprache durchgeführt werden kann. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Die Vorlage wird heute zur Abstimmung gestellt.

 

Nach Protesten aus den Reihen der Antragsteller und Klärung von Verfahrensfragen verständigen sich die Fraktionen jedoch darauf, dass der Tagesordnungspunkt 10.17 doch vertagt wird bis zur Mai-Sitzung. Der soeben gefasste Geschäftsordnungsbeschluss wird insofern zurück genommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Tagesordnungspunkt 10.17 zurück bis zur Mai-Sitzung des Hauses.