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Ratsinformation
25.04.2008 - 5 Besetzung der Ortsgericht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.04.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Wahlvorbereitungsausschuss berichtet die stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordnete Oppermann (CDU). Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner
heutigen Sitzung über die anstehenden Wahlen beraten und die in der Vorlage
genannten Wahlvorschläge zur Kenntnis genommen. Weitere Wahlvorschläge wurden
nicht eingereicht.
Der
Stadtverordnete Kissel (CDU) hat beantragt, den Ortsgerichtsschöffen für den
Bezirk Marburger I (Kernstadt und Gisselberg) schriftlich und geheim zu wählen.
Bewerber sind Lothar Frank und Dr. Sven-Olaf Krusch.
Der
Ortsgerichtsschöffe und sogleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für
den Bezirk Marburg IIII (Bauerbach, Ginseldorf, Moischt und Schröck) sollte zur
Vereinfachung des Verfahrens offen gewählt werden. Bewerber ist Josef
Gölzhäuser.
Der
Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie
vorgetragen zu verfahren und die Wahlen durchzuführen.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst die Wahl durch Handzeichen durchführen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Herr
Josef Gölzhäuser, wh. Zum Lahnberg 20, 35043 Marburg
wird
als Ortsgerichtsschöffe und sogleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers
für den Bezirk Marburg IIII (Bauerbach, Ginseldorf, Moischt und Schröck)
gewählt.
Die vom
Ortsgerichtsgesetz verlangte Mehrheit der gesetzlichen Zahl der
Stadtverordneten ist erreicht.
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher die schriftliche und geheime Wahl des
Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Marburg I (Kernstadt und Gisselberg)
durchführen. Vorbereitete Stimmzettel werden durch Wahlhelfer ausgeteilt. Der
Stadtverordnetenvorsteher ruft alle Stadtverordneten zur schriftlichen und
geheimen Wahl auf.
Nach
Abschluss des Wahlganges gibt der Stadtverordnetenvorsteher das Ergebnis
bekannt:
Beteiligt
haben sich an der Wahl 56 Stadtverordnete
Gültige
Stimmen: 54
Ungültige
Stimmen: 2
Auf den
Bewerber Lothar Frank entfielen 20 Ja-Stimmen,
auf den
Bewerber Dr. Sven-Olaf Krusch entfielen 34 Ja-Stimmen.
Damit
ist Herr Dr. Sven-Olaf Krusch, wh. Hohe Leuchte 20, 35037 Marburg
zum
Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Marburg I (Kernstadt und Gisselberg)
gewählt.
Die
Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der
Stadtverordneten wurden erreicht.
Anmerkung:
Der schriftliche Wahlgang wurde zusammen mit den schriftlichen Wahlen bei
Tagesordnungspunkt 6 in einem Durchgang durchgeführt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen