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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.04.2008 - 5 Besetzung der Ortsgericht...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet die stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU). Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die anstehenden Wahlen beraten und die in der Vorlage genannten Wahlvorschläge zur Kenntnis genommen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht eingereicht.

 

Der Stadtverordnete Kissel (CDU) hat beantragt, den Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Marburger I (Kernstadt und Gisselberg) schriftlich und geheim zu wählen. Bewerber sind Lothar Frank und Dr. Sven-Olaf Krusch.

 

Der Ortsgerichtsschöffe und sogleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für den Bezirk Marburg IIII (Bauerbach, Ginseldorf, Moischt und Schröck) sollte zur Vereinfachung des Verfahrens offen gewählt werden. Bewerber ist Josef Gölzhäuser.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie vorgetragen zu verfahren und die Wahlen durchzuführen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst die Wahl durch Handzeichen durchführen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Herr Josef Gölzhäuser, wh. Zum Lahnberg 20, 35043 Marburg

wird als Ortsgerichtsschöffe und sogleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für den Bezirk Marburg IIII (Bauerbach, Ginseldorf, Moischt und Schröck) gewählt.

 

Die vom Ortsgerichtsgesetz verlangte Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erreicht.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher die schriftliche und geheime Wahl des Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Marburg I (Kernstadt und Gisselberg) durchführen. Vorbereitete Stimmzettel werden durch Wahlhelfer ausgeteilt. Der Stadtverordnetenvorsteher ruft alle Stadtverordneten zur schriftlichen und geheimen Wahl auf.

 

Nach Abschluss des Wahlganges gibt der Stadtverordnetenvorsteher das Ergebnis bekannt:

 

Beteiligt haben sich an der Wahl 56 Stadtverordnete

Gültige Stimmen: 54

Ungültige Stimmen: 2

 

Auf den Bewerber Lothar Frank entfielen 20 Ja-Stimmen,

auf den Bewerber Dr. Sven-Olaf Krusch entfielen 34 Ja-Stimmen.

 

Damit ist Herr Dr. Sven-Olaf Krusch, wh. Hohe Leuchte 20, 35037 Marburg

zum Ortsgerichtsschöffen für den Bezirk Marburg I (Kernstadt und Gisselberg) gewählt.

 

Die Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten wurden erreicht.

 

Anmerkung: Der schriftliche Wahlgang wurde zusammen mit den schriftlichen Wahlen bei Tagesordnungspunkt 6 in einem Durchgang durchgeführt.

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