Zwei anwesenden Vertretern des Kinder- und Jugendparlaments wird Gelegenheit zur Erläuterung des Antrages gegeben. Nach entsprechender Diskussion ergeht durch Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling nachfolgender Änderungsantrag, welchen der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfiehlt:

 

An der Weintrautstraße soll ein Sport- und Spielgelände erhalten bzw. neu geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:            Einstimmige Annahme des geänderten Antrages.

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Die TOPs 15 und 16 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

 

Die jeweiligen Anträge werden durch Herrn Dr. Musket und Herrn Ludwig vorgestellt. Herr Ludwig bemängelt hierzu das Verfahren in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 15.04.2008. Nach einer grundsätzlichen Vorgabe des Ältestenrates sind Anträge auch dann zu behandeln, wenn kein Vertreter der Antrag stellenden Fraktion in der Sitzung zugegen ist. Dies sei so nicht erfolgt. Da ein Fachausschuss den Antrag zurückgestellt habe, könne eine Behandlung im Parlament in der nächsten Sitzung nicht erfolgen.

Nach inhaltlicher Diskussion über beide Anträge ändert Herr Ludwig den Antragstext des TOP 16 derart, dass im ersten Satz nach „.... beauftragt,“ das Wort „weitere“ ergänzt und nach „.... Windenergienutzung“ das Wort „nur“ eingefügt werden.