Sieht der Magistrat nicht einen Widerspruch darin, einerseits die nachvollziehbare Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Prof. Dr. Schwick u.a. auch mit seinem Engagement für die Abschaffung der Leichtlohngruppen bei den Behring-Werken zu begründen, während der Magistrat in seiner Aufsichtsratsfunktion bei den Stadtwerken resp. MABUS bisher weder Willen noch Aktivitäten erkennen lässt, unterschiedliche Entlohnungstarife der BusfahrerInnen für die gleiche Arbeit abzuschaffen? (was natürlich u.E. „Anpassung nach oben" bedeuten muss.).

 

Da der Fragesteller nicht anwesend ist, wird die Kleine Anfrage schriftlich mit dem Protokoll beantwortet:

 

Der Magistrat kann einen Zusammenhang zwischen der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Prof. Dr. Schwick und der Entlohnung der Busfahrerinnen und Busfahrer der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH nicht erkennen.

 

Die Busfahrerinnen und Busfahrer, die bei der Marburger Verkehrsgesellschaft mbH beschäftigt sind, werden nach den zwischen dem Landesverband hessischer Omnibusunternehmer e.V. (LHO) und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifen entlohnt. Lediglich die schon zu Zeiten des Eigenbetriebs Stadtwerke Marburg mit der Umgründung in eine GmbH übergeleiteten Busfahrerinnen und Busfahrer werden noch zu den in der Tat höheren Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt.

 

Würde man im Sinne des Fragestellers eine „Anpassung nach oben" vornehmen, wäre die Wettbewerbsfähigkeit der MVG nicht mehr gegeben, was aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften eine europaweite Ausschreibungspflicht der Nahverkehrsdienstleistungen durch die Aufgabenträgerin Stadt Marburg zur Folge hätte und in letzter Konsequenz vermutlich einen Verlust aller Arbeitsplätze der Busfahrerinnen und Busfahrer der MVG bedeuten würde.

 

Zuständiger Dezernent: Oberbürgermeister Vaupel