In der Gutenbergstraße wird von einer städtischen Kehrmaschine regelmäßig die Fahrbahn gereinigt. Früher war dort dann in der Nacht ein Halteverbot. Dies ist jetzt entfernt. Daher kann dort, wo jetzt Fahrzeuge parken, weder die Fläche noch der Rinnstein gereinigt werden. Welche Lösung kann die Stadt anbieten und warum sind die Reinigungsgebühren für die Eigentümer nicht gesenkt worden, da die Stadt nicht mehr die volle Leistung erbringt?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die in Marburg übliche Halteverbotsbeschilderung, die in Straßen, in denen eine öffentliche Straßenreinigung durchgeführt wird, angebracht war, musste im Jahr 2006 auf Drängen der Aufsichtsbehörde im gesamten Stadtgebiet, so auch in der Gutenbergstraße, abgebaut werden.

 

Die Besatzung der Kehrmaschinen wurde daraufhin jeweils um einen Mitarbeiter erweitert, der dafür zuständig ist, die Straßenrinne im Bereich der parkenden Fahrzeuge manuell zu reinigen.

 

An den Reinigungsintervallen hat sich insgesamt nichts geändert, auch die Gutenbergstraße wird weiterhin zweimal wöchentlich durch eine Kehrmaschine des DBM gereinigt.

 

Um den Qualitätsverlust bei der öffentlichen Straßenreinigung kompensieren zu können, hat der Magistrat beschlossen, in allen Straßen, die der öffentlichen Straßenreinigung unterliegen, mehrmals jährlich eine Grundreinigung durchzuführen. Dafür werden jeweils mobile Halteverbote aufgestellt.

 

Da dem DBM durch diese Maßnahmen ein erheblicher Mehraufwand entsteht, wäre es nicht gerechtfertigt die Gebühren für die Straßenreinigung zu senken.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Jannasch (CDU) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.