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Ratsinformation
25.04.2008 - 4.13 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.04.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Durch
welche Kontrollen will der Magistrat gewährleisten, dass sich - nach der
Umgestaltung der Freifläche an der Mainzer Gasse zur Aussichtsplattform - die
dort bereits vorhandene Obdachlosenszene nicht ausweitet?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Gegen die
Personen auf öffentlicher Fläche kann nur dann ein Platzverweis ausgesprochen
werden, wenn es im konkreten Einzelfall zu Störungen kommt.
Die
Situation wird von der Ordnungspolizei beobachtet.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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