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Ratsinformation
30.05.2008 - 11.4 Antrag der MBL-Fraktion betr. Überprüfung von B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.05.2008
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde beantragt. Im Rahmen der Debatte
sprechen die Stadtverordneten Ludwig (MBL), Prof. Dr. Fülberth (Marburger
Linke), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Ludwig (MBL), Prof. Dr. Fülberth
(Marburger Linke), Sell (SPD) und Dr. Uchtmann (MBL). Für den Magistrat spricht
Bürgermeister Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL, FDP und Marburger
Linken bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung
der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen