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Ratsinformation
30.05.2008 - 8 Änderung der Verfassung der Stiftung St. Jakob
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.05.2008
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen
Marburger Linke und MBL folgenden Beschluss:
1. Die
Verfassung der Stiftung St. Jakob wird wie folgt geändert:
§
5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Das
Vermögen der Stiftung besteht aus der in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.1997
genannten Kapitalausstattung (1.815.000,00 DM bzw. 927.994,76 EUR).
2. Diese
Verfassungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft.
