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Ratsinformation
30.05.2008 - 11.23 Antrag der CDU-Fraktion betr. Finanzierung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.23
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.05.2008
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete
Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss hat den Antrag der CDU-Fraktion
mehrheitlich für erledigt erklärt. Aussprache wurde angemeldet.
Die
Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss hat die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag eingebracht:
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt die im Hessischen Landtag vertretenen
Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben und die
die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch
andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherstellen.
Die
hessenweit benötigten 52 Millionen Euro dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei
anderen landesweiten Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder,
Forschung, Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim
allgemeinen Hochschuletat kommen.
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich, diesem geänderten Antragstext zuzustimmen. Der ursprüngliche
Antragstext der CDU-Fraktion wurde vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung
empfohlen. Aussprache wurde angemeldet.
Im
Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Sawalies (FDP), Stompfe (CDU),
Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Metz (Marburger Linke).
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den von den Grünen im Haupt- und
Finanzausschuss vorgelegten geänderten Antragstext abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei
Enthaltung der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt die im Hessischen Landtag vertretenen
Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben und die
die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch
andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherstellen.
Die
hessenweit benötigten 52 Millionen Euro dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei
anderen landesweiten Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder,
Forschung, Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim
allgemeinen Hochschuletat kommen.
Abstimmung
über den ursprünglichen Antragstext der CDU-Fraktion:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei
Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Antragstext wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen