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Ratsinformation
30.05.2008 - 11.24 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Erhal...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.05.2008
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage an den Ältestenrat zur
weiteren Beratung überwiesen.
Aus der
Sitzung des Ältestenrates berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat einen geänderten Antragstext zum Tagesordnungspunkt
11.24 vorgelegt, dem die Fraktionen der SPD, CDU, MBL und FDP beigetreten sind.
Der Antrag hat nunmehr folgenden Text.
"Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass trotz der
nachvollziehbaren Verlagerung eines Teiles der Geschäftsstelle der
Bundesvereinigung Lebenshilfe nach Berlin, der Standort Marburg weiterhin
erhalten bleibt und seitens der Bundesvereinigung in diesem Zusammenhang alles
getan wird, möglichst viele ihrer Arbeitsplätze in Marburg zu erhalten.
Der
Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, öffentlich die herausragende
soziale, ökonomische und wissenschaftliche Bedeutung der Bundesvereinigung
Lebenshilfe für die Stadt Marburg und die Region zu bekunden."
Aussprache
wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Metz
(Marburger Linke), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Metz (Marburger Linke) und
Oberbürgermeister Vaupel.
Nach der
Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den ursprünglichen
Antragstext der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke,
bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung
über den geänderten Antragstext aus der Sitzung des Ältestenrates. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke
mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass trotz der
nachvollziehbaren Verlagerung eines Teiles der Geschäftsstelle der
Bundesvereinigung Lebenshilfe nach Berlin, der Standort Marburg weiterhin
erhalten bleibt und seitens der Bundesvereinigung in diesem Zusammenhang alles
getan wird, möglichst viele ihrer Arbeitsplätze in Marburg zu erhalten.
Der
Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, öffentlich die herausragende
soziale, ökonomische und wissenschaftliche Bedeutung der Bundesvereinigung
Lebenshilfe für die Stadt Marburg und die Region zu bekunden.