Der Antragstext wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 10.06.2008 in nachfolgende Fassung abgeändert und beschlossen.

 

Es besteht Einvernehmen, diese geänderte Fassung zu übernehmen und zur Abstimmung zu stellen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Förderprogramm „Wärmeschutz im Altbau“ unter finanziellen Gesichtspunkten sowie unter Machbarkeitsgesichtspunkten (Denkmalschutz) sinnvoll ist.

 

Gefördert werden sollen nur Maßnahmen, für die es keine gesetzlichen Nachrüstungspflichten gibt und mit denen ein deutlich besserer Energiestandard erzielt wird, als dies gesetzliche Regelungen vorschreiben.

Förderungsfähig sollen ferner nur Sanierungsvorhaben sein, die in direktem Zusammenhang mit den Energiesparmaßnahmen stehen, nicht aber sonstige gleichzeitig durchgeführte Erhaltungs-, Modernisierungs- oder Erweiterungsinvestitionen am Gebäude.

 

Als Grundlage für die Erarbeitung eines solchen Förderprogramms können die Richtlinien zum Förderprogramm „Energiebewusst Sanieren“ der Stadt Freiburg im Breisgau sein.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die Öffentlichkeit über die zahlreichen staatlichen Förderungsmöglichkeiten insbesondere von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu informieren.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmige Annahme des geänderten Antrages

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Der TOP 21 Antrag der CDU-Fraktion betr. Passivhausstandard wird bis zur August-Sitzung zurückgestellt.