Es besteht Einvernehmen, dass die Vorlage auf Grund der vorangegangenen Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie auf Grund der umfangreichen heutigen Tagesordnung nicht mehr ausgiebig diskutiert werden soll. Eine inhaltliche Auseinandersetzung soll im Stadtparlament stattfinden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die in Anlage 1 dargestellte Bausatzung zur Solaren Baupflicht wird auf der Grundlage der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 81 Abs. 2 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Nein                            CDU (2), FDP (1)

 

Aussprache wird beantragt.

 

Die Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 wurden, wie zu Anfang dargestellt, in die August-Sitzung des Ausschusses zurückgestellt.