Zunächst gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen.

 

Zur heutigen Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen vor.

 

1.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Fördermittel für             Hallenbäder

            VO/0422/2008

 

Der Stadtverordnete Pfalz (CDU) begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters beantragt der Stadtverordnete Stompfe (CDU), den dringlichen Antrag im üblichen Geschäftsordnungsverfahren zu beraten. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Eine Abstimmung erübrigt sich daher.

 

2.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.             Geschwindigkeitsbegrenzung

            VO/0423/2008

 

Der Stadtverordnete Metz (Marburger Linke) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit des Antrages spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3.            Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD    betr. Unterstützung von Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen             Familien

            VO/0445/2008

 

Die Vorlage wird mündlich begründet durch die Stadtverordnete Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen). Gegen die Dringlichkeit der Vorlage wird aus dem Hause nicht gesprochen. Somit beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 14.1 aufrufen.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist noch hin auf die Kenntnisnahme des Magistrats zum Workshop kommunale Altenplanung vom 22. April 2008, die heute allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt wurde.

 

Die Kenntnisnahme wird als TOP 16.5 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Damit gilt die ergänzte Tagesordnung für die heutige Sitzung als genehmigt.