Der Stadtverordnetenvorsteher ruft mit dem Tagesordnungspunkt auf die Vorlagen

TOP 15.30 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kalkulation der Friedhofsgebührenordnung VO/0396/2008 und

TOP 15.31 betr. Friedhofsgebührenordnung VO/0397/2008.

 

Zu den Vorlagen berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

 

Zu TOP 8:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zu TOP 15.30:

Der Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

 

Zu TOP 15.31:

Auch diese Vorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Metz (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Pfalz (CDU), Becker (SPD), Bürgermeister Dr. Kahle und Metz (Marburger Linke).

 

Während der Aussprache hat von 18:57 Uhr bis 19:16 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlagen abstimmen.

 

Zu TOP 8:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Die beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

 

Zu TOP 15.30:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die Gebührenkalkulation für die einzelnen Friedhofsgebühren vorzulegen.

 

Zu TOP 15.31:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.