Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Beschluss zu fassen.

 

"Der Magistrat wird aufgefordert, mit Hilfe eines juristischen Kurzgutachtens darzulegen, ob die projektierte Bebauung am Erlenring im Wege der Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan möglich ist oder ob eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich wird.

Vor Kenntnisnahme und Diskussion dieses Gutachtens im Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und in der Stadtverordnetenversammlung darf eine Baugenehmigung für dieses Bauvorhaben nicht erfolgen."

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, mit Hilfe eines juristischen Kurzgutachtens darzulegen, ob die projektierte Bebauung am Erlenring im Wege der Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan möglich ist oder ob eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich wird.

Vor Kenntnisnahme und Diskussion dieses Gutachtens im Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften und in der Stadtverordnetenversammlung darf eine Baugenehmigung für dieses Bauvorhaben nicht erfolgen.