Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag hinsichtlich Trennung von Netz und Verkehr bei der Bahn (Drucksache 17/80).

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt. Hierzu soll eine eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet werden. Ferner sind bei den Verkehrsgesellschaften Mindeststandards auch für den Fernverkehr festzulegen, die beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibung von stark und schwach frequentierten Fernverkehrsstrecken gewährleisten, dass auch mittelgroße Städte wie Marburg und Gießen an den Fernverkehr angeschlossen bleiben.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Hessische Landesregierung in ihrem Bemühen, die wichtigen verkehrspolitischen Ziele, Stärkung des Schienenverkehrs insgesamt, Schaffung von fairem Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste umzusetzen.

 

4. Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung den heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, SPD, Mitglied im Verkehrsauschuss auf, sich dafür einzusetzen, dass Marburg auch im Zuge einer möglichen Bahnprivatisierung die bestmöglichste Zuganbindung bekommt.