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Ratsinformation
20.06.2008 - 15.14 Antrag der CDU-Fraktion betr. Bahnprivatisierung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.06.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger
Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, der
FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag hinsichtlich
Trennung von Netz und Verkehr bei der Bahn (Drucksache 17/80).
2. Die
Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf, sich
dafür einzusetzen, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt.
Hierzu soll eine eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet
werden. Ferner sind bei den Verkehrsgesellschaften Mindeststandards auch für
den Fernverkehr festzulegen, die beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibung
von stark und schwach frequentierten Fernverkehrsstrecken gewährleisten, dass
auch mittelgroße Städte wie Marburg und Gießen an den Fernverkehr angeschlossen
bleiben.
3. Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Hessische Landesregierung in ihrem
Bemühen, die wichtigen verkehrspolitischen Ziele, Stärkung des Schienenverkehrs
insgesamt, Schaffung von fairem Wettbewerb und bessere Angebote für Fahrgäste
umzusetzen.
4.
Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung den heimischen
Bundestagsabgeordneten Sören Bartol, SPD, Mitglied im Verkehrsauschuss auf,
sich dafür einzusetzen, dass Marburg auch im Zuge einer möglichen
Bahnprivatisierung die bestmöglichste Zuganbindung bekommt.