Seiteninhalt
Sie sind hier: Politik & StadtgesellschaftStadtpolitikStadtparlament (STVV)
Ratsinformation
20.06.2008 - 15.28 Antrag der CDU-Fraktion betr. Aufrechterhaltung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.28
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.06.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Der
Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird gebeten, dass Hessische Wirtschaftsministerium dahingehend zu
unterstützen, dass gegen das vom Kasseler Verwaltungsgericht gekippte
LKW-Durchfahrtsverbot Berufung eingelegt wird.
