Der Antrag ist in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung der FDP und der MBL folgenden Beschluss:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass der Bedarf an stationären Pflegeplätzen in der Stadt Marburg derzeit gedeckt ist (vgl. u. a. „Konzept für eine Kommunale Altenplanung in der Universitätsstadt Marburg“ vom Februar 2007) und dass der quantitative Ausbau stationärer Plätze - über das bestehende Maß hinaus - weder inhaltlich sinnvoll noch politisch erwünscht ist.

2.         Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, dies bei seinen Aktivitäten und Entscheidungen (auch in den Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen) zu berücksichtigen und mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vertreten.

3.         Der Magistrat soll sich darüber hinaus für eine weitere Entwicklung der Infrastruktur für Ältere im Sinne der Ergebnisse der Workshops „Kommunale Altenplanung“ am 22.4. und des Positionspapiers des Seniorenbeirates vom 23.4. einsetzen und dies - in Kooperation mit Seniorenbeirat und den örtlichen Trägern in Altenarbeit und -pflege - aktiv unterstützen.

Im Zentrum stehen dabei die Forderungen „selbständig statt fremdbestimmt“, „wohnortnah statt zentral“, „Angebotsvielfalt statt Einheitslösung“, „ambulant vor stationär“, „kleiner statt größer“, „Beratung statt Alleinlassen“ und „Vorsorge statt Nachsorge finanzieren“, wie sie im Papier des Seniorenbeirats formuliert und begründet worden sind (s. Anlage).

4.         Die VertreterInnen im Aufsichtsrat der Marburger Altenhilfe GmbH werden auf­gefordert, die weitere Entwicklung der Einrichtung ebenso an diesen Ziel­rich­tungen zu orientieren, dies bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen und als städtische Gesellschaft weiterhin ein Beispiel für eine moderne Altenhilfepolitik zu bieten.