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Ratsinformation
20.06.2008 - 4.4 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Elke Th...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.06.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der Temporeduzierung auf der
Stadtautobahn von 80 km/h für Lkw umgesetzt wird.
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Der
Antrag liegt zur Bearbeitung beim Regierungspräsidium in Gießen. Lt. Auskunft
sind noch lärmtechnische Überprüfungen durchzuführen.
Unter
Beachtung des Verwaltungsgerichtsurteils zum Lkw-Fahrverbot auf der B 3, B 7
und B 252, kann erst nach vorliegen entsprechender Unterlagen und aktueller
Zahlen in der Angelegenheit entschieden werden. Voraussichtlich wird die
Entscheidung Ende Juli fallen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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